22 - 2010 |
Berichte von Untersuchungsausschüssen |
Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG und die Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten (Commerzialbank-Untersuchungsausschuss) über den Beschlussantrag, mit dem der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Burgenländischen Landtag zur Kenntnis gebracht wird |
22 - 1081 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes hinsichtlich der Landwirtschaftskammerwahl |
22 - 1080 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Burgenländischen Sozialhilfegesetz zur sozialen Absicherung für Menschen, die es besonders brauchen |
22 - 1079 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Beschlussfassung des Landesvoranschlages in Gesetzesform |
22 - 1078 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag über den Landesrechnungsabschluss 2021 |
22 - 1077 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 geändert wird |
22 - 1076 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1075 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2020 und 2021 zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1074 |
Klubvorlagen |
Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Dr. Roland Fürst, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Stopp der versteckten Parteienfinanzierung“ |
22 - 1068 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Reformen für bürger*innennahe und transparente Gemeinden |
22 - 1067 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagengesetz geändert wird |
22 - 1066 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem die „E-Mobilitätsstrategie Burgenland“ zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1056 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der 7. Tätigkeitsbericht des Burgenländischen Monitoringausschusses zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1050 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Grundlagen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft |
22 - 1049 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig, Ilse Benkö auf Fassung einer Entschließung betreffend konkrete Projekte der Landesregierung für den Bahnausbau im Burgenland |
22 - 1048 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausbau von PV-Anlagen auf Parkplätzen |
22 - 1047 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Fahrradparken |
22 - 1046 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Wolfgang Sodl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Bundesregierung muss im Bereich Klimaschutz und Ausbau Erneuerbarer Energien endlich handeln“ |
22 - 1045 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Doris Prohaska, Kolleginnen und Kollegen auf Erlassung eines Gesetzes mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird |
22 - 1044 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz über das Überprüfen und Kehren von Abgasanlagen (Burgenländisches Kehrgesetz 2022 - Bgld. KehrG 2022) |
22 - 1043 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert wird |
22 - 1041 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 geändert wird |
22 - 1040 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 geändert wird |
22 - 1039 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem die Vermögensrechtsnachfolge nach der Auflösung des Burgenländischen Landesjagdverbandes geregelt wird |
22 - 1038 |
Regierungsvorlagen |
Gesetz, mit dem das Burgenländische Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz geändert wird |
22 - 1037 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller auf Fassung einer Entschließung betreffend Novellierung des Burgenländischen Parteien-Förderungsgesetzes |
22 - 1034 |
Klubvorlagen |
Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend dringende Entlastung für die burgenländischen Energiekunden anstatt Geldverschwendung für sinnlose Namensänderungen |
22 - 1026 |
Berichte der Volksanwaltschaft |
Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle über das Jahr 2021 |
22 - 1025 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Zielsteuerungsvertrag „Zielsteuerung-Gesundheit“ für die Jahre 2022 bis 2023, zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1020 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig, Ilse Benkö auf Fassung einer Entschließung betreffend Wiedereinführung der Landesbevorratung Getreide |