22 - 2010 |
Berichte von Untersuchungsausschüssen |
Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG und die Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft Schattendorf-Zemendorf-Stöttera-Krensdorf-Hirm-Loipersbach-Draßburg-Baumgarten (Commerzialbank-Untersuchungsausschuss) über den Beschlussantrag, mit dem der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Burgenländischen Landtag zur Kenntnis gebracht wird |
22 - 1890 |
Prüfungsaufträge /Berichte Rechnungshof |
Bericht des Rechnungshofes betreffend "FH Burgenland und FH Vorarlberg" (Reihe Burgenland 2024/5) |
22 - 1884 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern,
mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den
Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird, zugestimmt wird |
22 - 1883 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung
ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung), zugestimmt wird |
22 - 1882 |
Prüfungsaufträge /Berichte Rechnungshof |
Bericht des Rechnungshofes betr. "Pestizideinsatz in der Landwirtschaft" (Reihe Burgenland 2024/4) |
22 - 1876 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend sofortiger Planungsstopp der Wasserstoff-Fabrik in Zurndorf |
22 - 1875 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend sofortige Abschaffung der Baulandsteuer im Burgenland |
22 - 1874 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig und Markus Wiesler auf Fassung einer Entschließung betreffend „Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten stoppen – Remigration von illegalen und straffälligen Asyl-Einwanderern“ |
22 - 1873 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig und Markus Wiesler auf Fassung einer Entschließung betreffend "Autofahrer belohnen statt bestrafen" |
22 - 1872 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Roman Kainrath, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Justizanstalten |
22 - 1871 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst betreffend faire Berücksichtigung der Schwerarbeit in Pflege- und Gesundheitsberufen |
22 - 1870 |
Klubvorlagen |
Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Gerhard Hutter, Kilian Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „STOPP dem Ausverkauf von Gesundheits-, Rehabilitations- und Kureinrichtungen an internationale gewinnorientierte Konzerne – Keine Sozialversicherungsbeiträge an Hedgefonds“ |
22 - 1869 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher und das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 geändert werden |
22 - 1868 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungskommission für die Jahre 2020 bis 2023 zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1867 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der Bericht nach dem Objektivierungsgesetz betreffend Erstaufnahmen, Bestellungen und Weiterbestellungen im Jahr 2023 zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1866 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird |
22 - 1865 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Kanalabgabegesetz geändert wird |
22 - 1864 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf über die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahl und über die Befragung der Landwirtschaftskammermitglieder (Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung - Bgld. LKWO) |
22 - 1863 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Burgenländische Landesbedienstetengesetz 2020, das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert werden |
22 - 1862 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf über den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel (Burgenländisches Nationalparkgesetz Neusiedler See - Seewinkel - Bgld. NPG 2024) |
22 - 1861 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Burgenländische Landwirtschaftskammergesetz geändert wird |
22 - 1860 |
Klubvorlagen |
Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend sofortiger Planungsstopp der Wasserstoff-Fabrik in Zurndorf |
22 - 1859 |
Klubvorlagen |
Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Dr. Roland Fürst, Roman Kainrath, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend "Wo sind die 4.000 fehlenden Polizistinnen und Polizisten, Herr ÖVP Innenminister Karner?" |
22 - 1856 |
Regierungsvorlagen |
Gesetzentwurf, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird |
22 - 1855 |
Regierungsvorlagen |
Beschlussantrag, mit dem der 9. Tätigkeitsbericht des Burgenländischen Monitoringausschusses zur Kenntnis genommen wird |
22 - 1854 |
Regierungsvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig und Markus Wiesler auf Fassung einer Entschließung betreffend Ansprechperson für Senioren auf jeder Bezirkshauptmannschaft |
22 - 1853 |
Regierungsvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig und Markus Wiesler auf Fassung einer Entschließung betreffend Mindestpension von EUR 1.200,- netto und Rückerstattung von 50 Prozent der effektiven Wahlarztkosten |
22 - 1851 |
Regierungsvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Johann Tschürtz, MMag. Alexander Petschnig und Markus Wiesler auf Fassung einer Entschließung betreffend Stopp der Altersdiskriminierung |
22 - 1844 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sachleistungskarte für Asylwerber. |
22 - 1843 |
Klubvorlagen |
Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Markus Ulram, Patrik Fazekas, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend transparente und nachvollziehbare Käufe durch das Land Burgenland. |